Allgemeine Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co. KG

Stand November 2016

1. Gegenstand; Änderungsvorbehalt

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ oder „Rahmenvertrag“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der DriveNow GmbH & Co. KG (nachfolgend „DriveNow“ genannt) und Personen, die das Fahrzeugmietangebot von DriveNow durch Abschluss von Einzelmietverträgen unter diesen AGB in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend: „Nutzer“ genannt).

1.2. DriveNow ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelmietverträge zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch DriveNow besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an DriveNow abgesendet werden.

2. Nutzungsvoraussetzungen; Zustandekommen des Rahmenvertrags

2.1. DriveNow ermöglicht den Nutzern die Anmietung von Fahrzeugen nach Maßgabe dieser AGB.

2.2. DriveNow akzeptiert als Nutzer nur solche Personen, die natürliche Personen sind und das Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben, seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechungen im Besitz einer zur Führung des Kraftfahrzeugs erforderlichen in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sind und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen,

2.3. Dieser Rahmenvertrag wird wie folgt abgeschlossen: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Kaufen und Konto einrichten“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Rahmenvertrags unter Geltung dieser AGB ab. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen.

3. DriveNow-Account; Elektronischer Fahrzeugschlüssel; Persönliche PIN

3.1. Zugang zum DriveNow-Account

Mit dem Abschluss des Rahmenvertrags erhält der Nutzer Zugangsdaten zu seinem DriveNow Account. Der Nutzer ist verpflichtet, DriveNow jede Änderung seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, seiner Mobilfunknummer, seiner Zahlungsverbindung sowie jede Einschränkung seiner Fahrberechtigung unverzüglich mitzuteilen.

3.2. DriveNow-ID

Jeder Nutzer erhält nach Durchführung der Kontrolle der Fahrerlaubnis nach Ziffer 4 eine DriveNow-ID als elektronischen Fahrzeugschlüssel. Die DriveNow-ID kann eine DriveNow-Karte oder eine anderes Zugangsmedium sein. Die DriveNow-ID bleibt im Eigentum von DriveNow, es sei denn, dass es sich um ein Zugangsmedium handelt, das von einem DriveNow-Partner ausgestellt wurde. Der Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung der DriveNow-ID muss DriveNow unverzüglich angezeigt werden.

3.3. DriveNow-PIN

Jeder Nutzer wählt bei der Registrierung eine DriveNow-PIN, mit der er sich im Rahmen der Anmietung authentifiziert.

3.4. Keine Übertragbarkeit von Zugangsdaten und Account

Der Nutzer darf die DriveNow-ID, die DriveNow-PIN und die Zugangsdaten zum DriveNow-Account nicht an Dritte weitergeben und muss sicherstellen, dass DriveNow-ID, persönliche PIN und Zugangsdaten zum DriveNow-Account Dritten nicht zugänglich sind. Schriftliche Aufzeichnungen der PIN dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zur DriveNow-ID aufbewahrt werden und dürfen nicht im Fahrzeug aufbewahrt oder auf dem Führerschein vermerkt werden. Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

3.5. Vorgehen bei Verlust von Zugangsdaten

Bemerkt der Nutzer den Verlust oder den Zugriff Dritter auf DriveNow-ID, persönliche PIN oder Zugangsdaten zum DriveNow-Account, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich telefonisch unter +49 800 7234070 oder per E-Mail an service@drive-now.com zu melden.

4. Kontrolle der Fahrerlaubnis

4.1. Initiale und regelmäßige Kontrolle der Fahrerlaubnis

DriveNow kann vom Nutzer vor der erstmaligen Anmietung und danach regelmäßig die Vorlage der aktuell gültigen Fahrerlaubnis verlangen. Die regelmäßige Kontrolle kann DriveNow jederzeit durchführen. Voraussichtlich wird dies alle 3 Jahre erfolgen.

4.2. Offline- und Onlinekontrolle

Die Kontrolle nach Absatz 1 kann entweder durch Prüfung der Original-Fahrerlaubnis in einer der im Internet angegebenen Registrierungsstationen oder durch die Durchführung eines Verfahrens zur Online-Identifizierung auf der DriveNow Website oder in der DriveNow App erfolgen.

4.3. Vorgehen bei Einschränkungen oder Verlust der Fahrerlaubnis

Der Nutzer hat DriveNow die Entziehung oder Einschränkung seiner Fahrberechtigung, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich zu melden. Die Berechtigung zur Nutzung von Fahrzeugen erlischt, wenn dem Nutzer die Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein des Nutzers vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist oder aus einem anderen Grund endet. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Fahrverbotes ruht die Nutzungsberechtigung des Nutzers. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich DriveNow vor, die Nutzungsberechtigung zu entziehen.

5. Reservierungen; Öffnen des Fahrzeugs; Einzelmietverträge

5.1. Voraussetzung für den Abschluss von Einzelmietverträgen

Zur Anmietung sind nur Nutzer berechtigt, deren Fahrerlaubnis nach Ziffer 4 kontrolliert wurde. Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 48 Stunden, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Nach Ende der maximalen Mietzeit ist der Nutzer zur Rückgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

5.2. Allgemeines zur Reservierung

Der Nutzer kann ein Fahrzeug mit oder ohne vorausgehende Reservierung anmieten. Durch die Reservierung verpflichtet sich DriveNow, während der Dauer der Reservierung das reservierte Fahrzeug keinem anderen Nutzer zur Verfügung zu stellen.

5.3. Kostenlose Reservierung

Der Nutzer kann ein Fahrzeug kostenlos für 15 Minuten reservieren. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb dieses Zeitraums angemietet, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung durch andere Nutzer freigegeben. Ein Vertrag über eine kostenlose Reservierung wird wie folgt abgeschlossen: Der Nutzer gibt durch Anklicken eines Buttons mit der Aufschrift „Reservieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Vertrags über die kostenlose Reservierung unter Geltung dieser AGB ab. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen.

5.4. Kostenpflichtige Reservierung

Eine kostenpflichtige Reservierung über 15 Minuten hinaus ist gegen eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Tarifliste möglich. Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Reservierung wird wie folgt abgeschlossen: Der Nutzer gibt durch Anklicken eines Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig reservieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Vertrags über die Reservierung unter Geltung dieser AGB ab. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen.

5.5. Öffnen des Fahrzeugs

Der Nutzer kann das Fahrzeug entweder über die DriveNow-ID oder über die DriveNow-App öffnen. Nach dem Öffnen des Fahrzeugs ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich anzumieten oder das Fahrzeug unverzüglich wieder zu verschließen.

5.6. Zustandekommen eines Einzelmietvertrags

Der Einzelmietvertrag kommt wie folgt zustande: Der Nutzer muss sich zunächst am Bildschirm im Fahrzeug durch Eingabe der persönlichen PIN oder über eine andere von DriveNow bereitgestellte Möglichkeit zur Authentifizierung legitimieren und gibt nach der Legitimation durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift „Jetzt kostenpflichtig mieten“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift auf dem Bildschirm im Fahrzeug ein Vertragsangebot auf Abschluss eines Einzelmietvertrags ab. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen. Durch den Vertragsschluss beginnt der vergütungspflichtige Nutzungszeitraum.

6. Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs

6.1. Beendigung des Einzelmietvertrags

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Einzelmietvertrag jederzeit durch entsprechende Erklärung zu beenden. Der Nutzer beendet einen Mietvorgang durch das Vorhalten der DriveNow-ID an das entsprechende Lesegerät oder über die DriveNow-App. Der Mietvertrag ist beendet, wenn das Licht des Lesegeräts in der Windschutzscheibe von rot auf grün springt. Das DriveNow Fahrzeug muss nach der Rückgabe jederzeit für jedermann zugänglich sein.

6.2. Beendigung im Geschäftsgebiet auf zulässigen Parkplätzen

Der Nutzer muss den Mietvertrag innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets der Anmietung auf dafür zulässigen Parkplätzen beenden. Die zulässigen Parkplätze sind auf der DriveNow-Webseite in den Parkregeln zu den jeweiligen Geschäftsgebieten geregelt. Weitere zulässige Parkplätze können durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen sein. Der Nutzer darf den Mietvertrag nur beenden, nachdem er das Fahrzeug auf einem zulässigen Parkplatz der Straßenverkehrsordnung entsprechend abgestellt hat oder wenn er das Fahrzeug unmittelbar nach der Beendigung des Mietvertrags über die Funktion „Customer Handshake“ an den nachfolgenden Nutzer übergibt. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

6.3. Beendigung außerhalb des Geschäftsgebiets

Eine Beendigung der Anmietung außerhalb des Geschäftsgebiets oder in gekennzeichneten Satelliten ist nur zulässig, wenn dies dem Nutzer explizit erlaubt wurde. In diesem Fall können zusätzliche Kosten nach der im Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste anfallen.

6.4 Beendigung bei temporären und angekündigten Halteverboten

Der Nutzer darf das DriveNow-Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 – 17:00 Uhr“ oder „ Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

6.5. Probleme bei der Beendigung

Falls die Beendigung des Mietvertrags fehlschlägt (z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden mkann), muss der Nutzer das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Schlägt die Beendigung des Mietvertrags auch nach dem Umparkversuch fehl, kann der Nutzer die Supporthotline anrufen und den Mietvertrag telefonisch beenden.

6.6. Minimale Restreichweite

Bei Beendigung des Mietvertrags muss das Fahrzeug gemäß Anzeige des Bordcomputers noch eine Restreichweite von mindestens 15 km aufweisen. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

6.7. Pflichten des Nutzers bei Rückgabe

a)    Der Nutzer hat das DriveNow Fahrzeug vor dem Abstellen ausreichend gegen Diebstahl zu sichern. Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet sein. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

b)    Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich aller bei Anmietung im Fahrzeug befindlichen Tank-, Lade, Bonus-, Partner- und Parkkarten zurückgegeben werden. Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges fehlen. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

7. Pflichten des Nutzers bei der Anmietung

7.1. Keine Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

Dem Nutzer ist es untersagt, anderen Personen die Führung des angemieteten Fahrzeugs zu überlassen. In Ausnahmefällen kann der Nutzer dem Beifahrer oder einem anderen Dritten die Führung des Fahrzeuges überlassen. Ein Ausnahmefall liegt bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Kunden oder bei Überschreiten der Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung vor. Der Nutzer ist in diesen Fällen verpflichtet den Dritten vor Übergabe der Führung des Fahrzeugs zu kontrollieren und hat dabei insbesondere sicher zu stellen, dass dieser die Kriterien aus Ziffer 2.2. betreffend Mindestalter und Fahrerlaubnis erfüllt. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

7.2. Pflicht zur Prüfung auf Schäden, Verunreinigungen und Verkehrssicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind, zu überprüfen. Für den Nutzer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind (= Neuschäden), müssen vom Nutzer an das Servicecenter gemeldet werden. Das Servicecenter entscheidet, ob die Fahrt trotz eines Schadens angetreten werden darf. Die Meldung von Neuschäden muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Gibt der Nutzer keine Neuschäden ein, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei (mit Ausnahme bereits im Schadensmenü eingetragener Vorschäden). Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt ferner von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Sollte es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug handeln, muss der Nutzer ferner überprüfen, ob ein Ladekabel im Fahrzeug verfügbar ist. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen in Ziffer 10 zu beachten.

7.3. Pflicht zur Beachtung der StVO und zur sorgsamen Behandlung des Fahrzeugs

Der Nutzer muss die Straßenverkehrsordnung beachten und hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in dem Handbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und nach den Herstellervorgaben zu benutzen.

7.4 Verbotene Verhaltensweisen

Dem Nutzer ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:

a)    zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt,

b)    für Fahrzeugtests, Fahrerschulungen und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen,

c)     zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen,

d)    zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Nutzers,

e)    zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

f)      zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,

g)    zum Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug innen oder außen beschädigen können,

h)    zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen,

i)      zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist.

Weiter ist es dem Nutzer untersagt,

j)      das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Deutschlands zu benutzen., ausgenommen sind Partnerangebote (z.B. Ski-Paket Hochzillertal), bei denen sich der Erfüllungsort im Ausland befindet,

k)     das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen,

l)      Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Der Nutzer muss alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen,

m)   das DriveNow Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle aller Art im Fahrzeug zurückzulassen,

n)    im DriveNow Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten,

o)    Zubehör des Fahrzeugs aus dem Fahrzeug zu entfernen,

p)    das Fahrzeug zu überladen oder mehr Personen zu transportieren als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze im Fahrzeug vorhanden sind,

q)    Reparaturarbeiten am Fahrzeug durchzuführen oder Teile am Fahrzeug zu montieren oder montierte Teile zu entfernen oder Dritte hiermit zu beauftragen,

r)     den Beifahrerairbag bei Rückgabe deaktiviert zu lassen.

8. Haftung des Nutzers, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Nutzers

8.1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und/oder Vertragsverletzungen haftet der Nutzer grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten wie bspw. Sachverständigen-, Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung der Versicherungsprämien und Mietausfall.

8.2. Für alle DriveNow-Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und eine Teilkaskoversicherung im üblichen Umfang.

8.3. Die Haftung des Nutzers aus Unfällen für Schäden der Vermieterin ist grundsätzlich auf 350 EUR beschränkt, wenn nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Diese vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haftet der Nutzer für Schäden nur bis zu diesem Betrag. Ein Anspruch auf diese vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist DriveNow berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

8.4. Von der Haftungsfreistellung sind Schäden am DriveNow-Fahrzeug nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine Falschbetankung oder durch Verrutschen der Ladung entstanden sind.

8.5. Für die vorgenannten Versicherungen und Haftungsfreistellung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, AKB 2008 (nachfolgend „AKB“ genannt).

8.6. Soweit DriveNow Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Nutzers angerechnet.

8.7. Der Nutzer haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer verpflichtet sich, DriveNow von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Abschleppkosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von DriveNow erheben.

8.8. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsfreistellung nach Ziffer 8 Abs. 3 besteht nicht, wenn eine vom Nutzer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus Ziffer 7, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist DriveNow berechtigt, seine Leistung im Rahmen der Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend verbleibt e bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von DriveNow ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

9. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs

9.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind DriveNow unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Nutzer jeden Schaden der Polizei zu melden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 34 Abs. 1 Nr. 7 StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Nutzer dies gegenüber DriveNow in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 34 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Nutzer ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Absatz.5 unverzüglich DriveNow zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Nutzer aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.

9.2 Der Nutzer darf sich, vorbehaltlich des Absatzes 1, erst vom Unfallort entfernen, wenn

a)    die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder

b)    nach Absprache mit DriveNow innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von DriveNow zulässig.

9.3. Diese Pflichten des Nutzers entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

9.4. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Nutzer bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne der Ziffer 6 beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit DriveNow mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.

9.5 Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, DriveNow einen schriftlichen Unfallbericht umgehend weiterzuleiten und, vorbehaltlich des Absatzes 1, das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von DriveNow sind zu beachten. Dem Nutzer ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von DriveNow hat der Nutzer das ihm von DriveNow überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an DriveNow zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich DriveNow vor, den Nutzer mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

9.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein DriveNow zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von DriveNow stehen in jedem Fall ausschließlich DriveNow zu. Sofern der Nutzer derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an DriveNow weiterleiten.

10. Vertragsstrafen und Schadenersatzpflicht des Nutzers

10.1. Schadenspauschalierung und Nachweis geringerer oder höherer Schäden

Wenn DriveNow durch ein schuldhaft vertragswidriges Verhalten eines Nutzers Schäden entstehen, werden diese grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Regeln dem entsprechenden Nutzer belastet. Dies gilt insbesondere soweit in diesen AGB oder in der Tarifliste eine Schadenspauschale vorgesehen ist. Schadenspauschalen sind nur solche in der Tarifliste genannten Beträge, die einen bestimmten Betrag und keinen Mindestbetrag oder aufwandsabhängige Abrechnung vorsehen. Auch wenn diese AGB in Verbindung mit der Tarifliste eine Schadenspauschale vorsehen, so bleibt dem Nutzer jedenfalls der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. DriveNow bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden als der in der Schadenspauschale genannte Betrag entstanden ist. Die in dieser Ziffer ebenfalls geregelten Vertragsstrafen werden auf die durch die entsprechende Handlung entstandenen Schadensersatzansprüche von DriveNow angerechnet.

10.2. Verschmutzung des Fahrzeugs

Befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im DriveNow Fahrzeug, hat der Nutzer die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste zu tragen.

10.3. Zu geringe Restreichweite

Gibt der Nutzer ein Fahrzeug zurück, das nicht die geforderte Restreichweite von 15km anzeigt, trägt der Nutzer anfallende Zusatzkosten für die Verbringung zum Betanken bzw. Aufladung sowie evtl. Reparaturkosten.

10.4. Verursachung eines Technikereinsatzes verursacht der Nutzer einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs oder der Zugangstechnik, werden dem Nutzer Kosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste in Rechnung gestellt,

10.5. Nutzung des Fahrzeugs für Straftaten

Für jeden Fall der Nutzung eines Fahrzeugs für eine Straftat schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste,

10.6. Überlassung des Fahrzeugs oder der Zugangsdaten an Dritte

Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Verbot der Überlassung eines gemieteten Fahrzeugs oder der Überlassung von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste.

10.7. Ordnungswidrigkeiten

Als Ausgleich für den Kostenaufwand, der DriveNow für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an DriveNow richten, erhält DriveNow pro Fall vom Nutzer eine Kostenpauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste.

10.8. Umparken

Sollte wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6 ein Umparken durch DriveNow erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten/eine Behörde beauftragt werden, wird der Nutzer DriveNow von sämtlichen Gebühren und sonstigen Kosten, insbesondere Abschleppkosten, freistellen. Zusätzlich erhält DriveNow die in der bei Anmietung geltenden Tarifliste ausgewiesenen Kostenpauschalen.

10.9. Vertragswidriges Tanken

Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften vertragswidrigen Verwendung der Tankkarte/ Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 500, DriveNow kann daneben Schadensersatz verlangen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

10.10 Ersatzausstellung der DriveNow-ID, Parkkarte oder Tankkarte

Macht ein Verhalten des Nutzers eine Ersatzausstellung einer Tankkarte, Parkkarte oder DriveNow-ID erforderlich, schuldet der Nutzer das Entgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste , es sei denn der Grund für die Neuausstellung fällt in den Verantwortungsbereich von DriveNow.

11. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

11.1. Abrechnung nach Tarifliste

DriveNow stellt dem Nutzer Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste in Rechnung. Die jeweils aktuelle Tarifliste ist im Internet unter www.drive-now.com einsehbar. DriveNow ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Tarifliste jederzeit zu ändern.

11.2. Fälligkeit

Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von DriveNow wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

11.3. Rechnungsstellung

Die Rechnungen werden dem Nutzer von DriveNow entweder per E-Mail übersandt oder in seinem passwortgeschützten Nutzerbereich elektronisch zum Download bereitgehalten. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.

11.4. Kreditkartenzahlung

Bei Bezahlung per Kreditkarte ist der Nutzer verpflichtet, mit Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Sicherheit (Kaution) von maximal 25 EUR zu leisten. DriveNow ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DriveNow kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. DriveNow kann statt der Belastung der Kreditkarte des Nutzers einen Betrag in Höhe der Kaution auf der Kreditkarte sperren lassen.

11.5. Lastschriftzahlung

a)    Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung/Lastschrift hat der Nutzer sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und Bearbeitungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

b)    Der Zahlbetrag wird sofort zur Zahlung per Einzug durch den externen Partner Billpay GmbH www.billpay.de/endkunden/ von dem angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Bei dem angegebenen Girokonto kann es sich ausschließlich um das Konto einer Privatperson handeln. Die Abwicklung über ein geschäftliches Girokonto ist hingegen nicht möglich. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse gesendet.

c)     Die Zahlung per Lastschrift setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH www.billpay.de/endkunden/ sowie ein IBAN- und BIC-fähiges privates Girokonto voraus. Wenn dem Nutzer nach Prüfung der Bonität die Zahlung per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderungen abtreten. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Zahlung per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Nutzeranfragen, Reklamationen etc. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.

d)    Mit der Angabe des privaten Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende private Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Einzelmietvertrag, oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

11.6. Ermächtigung zum Einzug vom Gebühren und Pauschalen

Der Nutzer ermächtigt DriveNow, die von ihm angegebene Zahlungsverbindung auch für alle späteren Anmietungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen, etc.), zu belasten.

12. Tanken, Tankkarte

12.1. Für die Betankung/Aufladung ist, soweit möglich, die im Fahrzeug befindliche Tankkarte/Ladekarte zu verwenden. Bei manchen Tankstellen/Ladestellen muss der Nutzer die Tankrechnung bezahlen. Der Rechnungsbetrag wird dem Nutzer dann nach Vorlage der Originalrechnung erstattet.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Tank- bzw. Ladekarte sowie das Ladekabel ausschließlich zur Betankung/zum Laden des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. DriveNow behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Tankkarte/Ladekarte bzw. des Ladekabels den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.

13. Laufzeit des Rahmenvertrages, Kündigung, Sperre

13.1. Dieser DriveNow Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Hat der Nutzer ein Schutzpaket abgeschlossen, kann der DriveNow Rahmenvertrag von beiden Vertragsparteien abweichend davon frühestens zum Ablauf der Laufzeit des Schutzpakets ordentlich gekündigt werden.

13.2. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags, insbesondere wegen schwerwiegenden Vertragsverstößen, bleibt unberührt. Schwerwiegende Vertragsverletzungen sind insbesondere Verstöße gegen Ziffer 7 Abs. 1 oder Abs. 4.

13.3. Hat der Nutzer ein Schutzpaket abgeschlossen, hat er im Falle der außerordentlichen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags durch DriveNow keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des für das Schutzpaket entrichteten Entgelts.

13.4. Mit Beendigung des Rahmenvertrages wird das Zugangsmedium gesperrt.

13.5. Bei schuldhaften Vertragsverletzungen des Nutzers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten aus Ziffer 7 Abs. 1, 3 oder 4, kann DriveNow den Nutzer mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung ausschließen und das Zugangsmedium sperren. Der Ausschluss wird dem Nutzer unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

14. Haftung von DriveNow/Fundsachen

14.1. DriveNow haftet dem Nutzer gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die DriveNow die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Haftung von DriveNow für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug ist ausgeschlossen. Carsharing von BMW i, MINI und SIXT

14.2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3. DriveNow übernimmt keine Haftung für im Fahrzeug nach Beendigung des Mietvorgangs zurückgelassene Gegenstände, dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von DriveNow, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Fundsachen kann DriveNow maximal für vier Wochen deponieren. Sollte innerhalb dieser Frist eine Herausgabe vom Eigentümer nicht begehrt worden sein, werden die Fundstücke vernichtet, Wertsachen gehen an das städtische Fundbüro. Bei Rücksendung von Fundsachen verpflichtet sich der Nutzer, ein Zusatzentgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste zu bezahlen.

15. Datenschutzrechtlicher Hinweis

 

15.1. DriveNow ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des DriveNow Rahmenvertrages und der Einzelmietverhältnisse erforderlich ist. Die einzelnen Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung erfasst und in der Rechnung aufgeführt.

15.2. DriveNow behält sich vor, Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Ermittlung und Behebung von Fehlern oder Störungen, zur Ermittlung und Abwicklung von Regressansprüchen oder zur Weiterentwicklung der DriveNow Dienste erforderlich ist. Soweit möglich, werden die Nutzungs- und Fahrzeugdaten zu vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Vertragsdaten verarbeitet, so dass nur in begründeten Ausnahmefällen (siehe Nrn. 15.4 und 15.7) ein Rückschluss auf Sie als Fahrer möglich ist.

15.3. DriveNow verwendet hierzu und zur Ermittlung des aktuellen Fahrzeugstandortes sowie zur Anzeige des nächsten frei verfügbaren Fahrzeugs Google Maps API Anwendungen. Diese Anwendungen sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller DriveNow-Services unerlässlich. Der Einsatz von Google Maps dient DriveNow dazu, den jeweils aktuellen Standort der Fahrzeuge zu ermitteln und den Kunden das nächstgelegene, frei verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Zudem werden damit Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und die Dauer der Nutzung erfasst. Diese Informationen werden nicht an Google weitergegeben; die Übermittlung sämtlicher Standortdaten an Google erfolgt anonymisiert.

15.4. Soweit objektive Tatsachen vorliegen, die auf einen Notfall oder einen Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen des Rahmenvertrages oder des Einzelmietvertrages (insbesondere Diebstahl, Unfall oder schwere Beschädigung des Mietfahrzeugs) hindeuten, ist DriveNow berechtigt, die Geoposition des betroffenen Fahrzeugs zu bestimmen, um die Hinweise zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten.

15.5. Identitäts- und Bonitätsprüfung bei der Auswahl der Billpay-Zahlungsart Lastschrift

Wenn Sie sich für die Zahlungsoption Zahlung per Lastschrift unseres Partners Billpay GmbH www.billpay.de/endkunden/ entscheiden, werden Sie im Auswahlprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene private Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt.

Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH zu entnehmen.

Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten. 

15.6. Die anzumietenden Fahrzeuge werden durch den Einsatz von Floating Car Data (FCD) als "mobile Verkehrsmelder" eingesetzt. Die während der Fahrt ermittelten, individuellen Positions- und Sensordaten der Fahrzeuge werden zusammen mit den aktuellen Zeitangaben anonymisiert an die BMW ConnectedDrive Zentrale und einen Verkehrsservice Provider übertragen.

15.7. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Rahmenvertrages oder eines Einzelmietverhältnisses erforderlich ist (Abrechnung gemäß Ziffer 5) oder soweit Sie Ihre Einwilligung dazu gegeben haben. An öffentliche Stellen wie etwa Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gegeben.

15.8. DriveNow schaltet im Zusammenhang mit den in Ziffer 15 genannten Datenverwendungen beauftragte´Dienstleister ein, welche personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisungen und unter Kontrolle von DriveNow verarbeiten.

16. Nutzungsbedingungen DriveNow-Fahrzeugdatenbank

Die Fahrzeugdetail- und die Standortdaten unserer DriveNow-Fahrzeuge, die der Nutzer u.a. über die Kartenansichten einsehen kann, dienen der Anzeige der Daten innerhalb der DriveNow-Webseite oder der DriveNow App. Eine automatische Zwischenspeicherung der Daten für die jeweils eigene private Anzeige der Daten, z.B. im Cache des Browsers oder der App, ist zulässig. Jegliche darüber hinausgehende private oder kommerzielle Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe der Fahrzeugdetail- und Standortdaten ist unzulässig, soweit eine solche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe nicht einen nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teil der Datenbank betrifft. Die Rechte gemäß § 87c UrhG zur freien Nutzung zu Zwecken der Wissenschaft und Lehrtätigkeit sowie für die Verwendung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bleiben unberührt. Die Rechte an den digitalen Karten liegen bei dem jeweiligen Kartenanbieter. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die über den Hinweis innerhalb der Karte abgerufen werden können.

17. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

17.1. Die Geschäftsbeziehung unterliegt dem deutschen Recht

17.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DriveNow unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

17.3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.4. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.

17.5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen. DriveNow und der Nutzer verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.

17.6. Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.