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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DriveNow Austria GmbH

Stand Jänner 2017

1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der DriveNow Austria GmbH (nachfolgend „DriveNow“ genannt) und Personen, die das Fahrzeugmietangebot von DriveNow auf Grundlage eines Rahmenvertrags mit DriveNow in Anspruch nehmen.

2. Reservierungs- und Nutzungsberechtigung, Fahrerlaubnis

2.1. Für das Fahrzeugmietangebot von DriveNow reservierungs- und nutzungsberechtigt (in der Folge beides zusammen „Nutzungsberechtigung“) sind natürliche Personen (nachfolgend „Kunde“ genannt), die

2.1.1. einen DriveNow Rahmenvertrag mit DriveNow abgeschlossen haben,

2.1.2. das Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben,

2.1.3. seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechungen im Besitz einer in Österreich gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B sind, den hierüber ausgestellten, gültigen Führerschein bei Fahrtantritt und der gesamten Fahrt bei sich tragen und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Auflagen und Beschränkungen bei Fahrtantritt und der gesamten Fahrt erfüllen,

2.1.4. über ein gültiges elektronisches Zugangsmedium für den Zugang zum Fahrzeug verfügen (z.B. DriveNow Kundenkarte oder DriveNow App)

2.1.5. das Original des aktuellen Führerscheins innerhalb eines Monats vor dem ersten Fahrtantritt und längstens 18 Monate vor dem aktuellen Fahrtantritt bei einer von DriveNow hierfür befugten Stelle vorgewiesen hat.

2.2. Vor jedem Fahrtantritt muss die DriveNow-ID auf dem DriveNow Lesegerät an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs ausgelesen werden. Alternativ kann die Öffnung des Fahrzeugs nach persönlicher Authorisierung über die Mitgliedskartennummer per mobiler Applikation erfolgen.

2.3. Dem Kunden ist es untersagt, anderen Personen die Führung des Fahrzeugs zu überlassen.

2.4. Der Kunde hat DriveNow das Erlöschen, die Entziehung oder die Einschränkung seiner Lenkberechtigung, die Wirksamkeit eines Lenkverbots oder eine vorläufige Abnahme des Führerscheins unverzüglich zu melden. Die Nutzungsberechtigung erlischt, wenn dem Kunden die Lenkberechtigung entzogen oder der Führerschein vorläufig abgenommen worden ist. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Lenkverbots ruht die Nutzungsberechtigung. Im Fall der Einschränkung der Lenkberechtigung behält sich DriveNow vor, die Nutzungsberechtigung zu entziehen.

2.5. Für den Fall einer Zuwiderhandlung durch eine unberechtigte Fahrt verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 500,00; dies gilt nicht, soweit DriveNow kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Auf das gemäß § 1336 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch bestehende richterliche Mäßigungsrecht hinsichtlich der Vertragsstrafe wird hingewiesen.

3. Elektronischer Fahrzeugschlüssel

3.1. Jeder Kunde erhält als elektronischen Fahrzeugschlüssel in einer der Registrierungsstationen die DriveNow-ID sowie eine persönliche PIN für das Starten des Fahrzeuges. Jedes Zugangsmedium bleibt Eigentum von DriveNow. Eine Weitergabe des Zugangsmediums und/oder der PIN ist nicht gestattet. Der Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung sowie eine Funktionsuntüchtigkeit des Zugangsmediums muss DriveNow unverzüglich angezeigt werden.

3.2. Für den Fall, dass die DriveNow-ID für den Kunden, aus welchem Grund auch immer mit der Ausnahme zufälliger Funktionsuntüchtigkeit neu ausgestellt werden muss, wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale gemäß aktuell gültiger Preisliste berechnet, sofern nicht DriveNow kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist oder die Funktionsuntüchtigkeit ausschließlich von DriveNow oder vom Kunden und DriveNow verschuldet worden ist. Im letzteren Fall mindert sich der Ersatzanspruch im Ausmaß des Mitverschuldens von DriveNow.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, das Zugangsmedium und/oder die PIN sorgfältig zu verwahren.

3.4. Der Kunde steht dafür ein, dass die schriftliche Mitteilung der PIN, sofern sie nach Erhalt nicht vernichtet wurde, an einem sicheren Ort und nicht zusammen mit oder sonst in unmittelbarer Nähe des Zugangsmediums aufbewahrt wird; entsprechendes gilt für Aufzeichnungen der PIN. Der Kunde hat die PIN streng geheim zu halten. Er darf sie insbesondere nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahren oder auf seinem Führerschein oder auf dem Zugangsmedium vermerken. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Sorgfaltspflicht haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines DriveNow Fahrzeugs ermöglicht wurde. Des Weiteren haftet der Kunde für alle Schäden, die DriveNow infolge einer verschuldeten, nicht rechtzeitigen Anzeige des Verlusts oder der Weitergabe des Zugangsmediums und/oder der PIN entstehen.

3.5. Der Kunde kann die PIN sperren lassen. Eine entsprechende Anzeige hat per E-Mail oder Telefon unter folgenden Kontaktnummern zu erfolgen:

DriveNow Austria GmbH Rinnböckstrasse 3 1030 Wien Telefon: +0800 070702 (kostenlose Hotline) service@drive-now.at

3.6. Sofern DriveNow die Anzeige außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugeht (diese sind mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen Mo. bis Fr. von 9 Uhr bis 18 Uhr), kann die Anzeige zu Beginn des nächsten auf den Eingang der Anzeige folgenden Werktag (9 Uhr) von DriveNow bearbeitet werden. DriveNow wird die PIN unverzüglich sperren.

4. Reservierungen, Zustandekommen von Einzelverträgen

4.1. Kunden können DriveNow Fahrzeuge ohne vorherige Reservierung anmieten, sofern bei dem betreffenden DriveNow Fahrzeug die Anzeige des DriveNow Lesegeräts in der Windschutzscheibe grün leuchtet. Der Kunde kann ein Fahrzeug alternativ auch online oder telefonisch über eine kostenfreie Telefonnummer aus dem österreichischen Netz im Service Center für die Fahrzeugnutzung reservieren.  Bei Anrufen außerhalb des österreichischen Netzes variieren die Gebühren je nach Anbieter. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der reservierten Zeit vom Kunden genutzt, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung durch andere Kunden freigegeben. Eine längerfristige Reservierung über 15 Minuten hinaus ist gegen eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Preisliste möglich. Diese ist auf at.drive-now.com abrufbar. DriveNow ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht hinreichend DriveNow Fahrzeuge zur Erfüllung der Buchungsanfagen zur Verfügung stehen. Der Kunde kann jede Reservierung innerhalb der 15 Minuten Reservierungszeit kostenfrei stornieren oder im Rahmen der Verfügbarkeit auf ein anderes Fahrzeug umbuchen.


4.2. Im Fahrzeug befindet sich ein Bordcomputer, über den per Steuerungseinheit in der Mittelkonsole (BMW iDrive) verschiedene Menüs auf einem Bildschirm bedient werden können (= DriveNow Bildschirm). Der Einzelmietvertrag kommt zustande, wenn der Kunde am DriveNow Bildschirm im Fahrzeug die Buchung bestätigt. Damit beginnt auch der jeweilige, vom Nutzer zu vergütende Nutzungszeitraum.

4.3. Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 48 Stunden.

5. Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind, zu überprüfen. Für den Kunden erkennbare Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind (= Neuschäden), müssen vom Kunden über die eingebaute Telefonfunktion (Anrufe über die Telefonfunktion sind kostenfrei) an das Servicecenter gemeldet werden. Das Servicecenter entscheidet, ob die Fahrt trotz eines Schadens angetreten werden darf. Die Meldung von Neuschäden muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Reparatur- und Abschleppaufträge bedürfen der vorherigen Zustimmung von DriveNow. DriveNow wird den Kunden bei Start des Schadensmenüs nochmals die besondere Bedeutung der Kontrolle des Fahrzeugs auf Neuschäden und deren Eingabe im Schadensmenü hinweisen. Gibt der Kunde keine Neuschäden ein, bestätigt er damit, dass das Fahrzeug (mit Ausnahme bereits im Schadensmenü eingetragener Vorschäden) optisch und technisch einwandfrei ist.

6. Behandlung und Nutzung der Fahrzeuge, verbotene Nutzungsweisen

6.1. Der Kunde hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in dem Handbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und nach den Herstellervorgaben zu benutzen. Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Der Kunde hat das DriveNow Fahrzeug vor dem Abstellen gegen Diebstahl zu sichern (Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen sein). Der Kunde muss bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit dem DriveNow-Fahrzeug die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einhalten.

6.2. Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:

6.2.1. zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt;

6.2.2. für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem [verdichtetem] Belag versehener) Straßen;

6.2.3. zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen;

6.2.4. zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Kunden;

6.2.5. zur Begehung von Straftaten;

6.2.6. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen;

6.2.7. zum Transport von Gegenständen, die aufgrund Ihrer Form, Größe oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen können;

6.2.8. zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen;

6.2.9. zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist.

Weiter ist es dem Kunden untersagt,

6.2.10. das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Österreichs zu benutzen. Ausgenommen sind als solche gekennzeichnete Partnerangebote von DriveNow, bei denen sich der Erfüllungsort im Ausland befindet;

6.2.11. das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (es gilt eine Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen;

6.2.12. Kinder unter 14 Jahren und kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Der Kunde muss alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen;

6.2.13. Kinder unter 14 Jahren und 150 cm groß oder größer zu befördern, wenn sie nicht den Sicherheitsgurt bestimmungsgemäß gebrauchen;

6.2.14. das DriveNow Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle aller Art im Fahrzeug zurückzulassen.

6.2.15. im DriveNow Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten.

6.3. Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. schuldhafte Nichterfüllung einer Bestimmung gemäß den vorstehenden Unterpunkten durch den Kunden berechtigen DriveNow zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters, die auf diese Kündigung bzw. diesen Rücktritt gegründet sind, sind in einem solchen Falle ausgeschlossen, es sei denn, dass DriveNow ein (Mit-)Verschulden trifft. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der DriveNow auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Unterpunkten entsteht, bleibt unberührt.

6.4. Das DriveNow Servicecenter ist außerdem berechtigt, sich bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses (z.B. wenn der Fahrer das Fahrzeug öffnet, aber innerhalb von 20 Minuten nach Öffnung die Anmietung nicht durch das Bestätigen der Startmenüs beginnt oder wenn das DriveNow Fahrzeug nicht ordnungsgemäß verschlossen wird) telefonisch mit dem DriveNow Fahrzeug zu verbinden und die Ursache der Störung zu ermitteln.


7. Tanken, Tankkarte, Vertragsstrafe bei missbräuchlicher Verwendung

7.1. Sinkt der Tankstand/die Ladekapazität während der Fahrt oder am Ende der Fahrt auf weniger als 25 % der Gesamtfüllmenge, kann der Kunde das Fahrzeug auftanken/aufladen. Für die Betankung/Aufladung sind die auf dem DriveNow Bildschirm angezeigten Tankstellen/Ladestationen zu nutzen und die im Fahrzeug befindlichen Tankkarten/Ladekarten sowie der im Bildschirm angezeigte PIN zu verwenden. Bei einem Verstoß - dem Betanken & Laden bei anderen Tankstellen oder Ladestationen - kann von dem Kunden eine Gebühr gemäß der aktuell gültigen Preisliste für die Bearbeitung fremder Tankbelege berechnet werden. Die Verwendung von Premium-Kraftstoffen (z.B. V-Power) ist ebenso unzulässig. 

7.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Tank- bzw. Ladekarte sowie das Ladekabel ausschließlich zur Betankung / zum Laden des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. DriveNow behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Tank-/Ladekarte bzw. des Ladekabels den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften vertragswidrigen Verwendung der Tank-/Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,--. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Auf das gemäß § 1336 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch bestehende richterliche Mäßigungsrecht hinsichtlich der Vertragsstrafe wird hingewiesen.

8. Haftung von DriveNow

8.1. DriveNow haftet dem Kunden gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die DriveNow die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.2. DriveNow übernimmt im Falle leicht fährlässiger Verursachung keine Haftung für in den DriveNow Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände (Fundsachen).

8.3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Schäden an der Person, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftung des Kunden, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Kunden

9.1. Bei Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges, seines Zubehörs oder einzelner Fahrzeugteile sowie bei Vertragsverletzung haftet der Kunde nach den gesetzlichen

Vorschriften. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten (Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung der Versicherungsprämien und [bei grobem Verschulden] Mietausfall).

9.2. Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Kunden, die dem Schutz einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkaskoversicherung) entspricht. Von der Haftungsbegrenzung sind solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine vom Kunden verschuldete Fehlbetankung oder durch unsachegemäßten Transport von Ladegut im Innenraum entstanden sind. Für die vorgenannten Versicherungen und die vorgenannte Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs herausgegebenen Musterbedingungen „Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Allgemeine Bedingungen 2012_1“ (nachfolgend „AKKB“ genannt).

9.3. Soweit DriveNow Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadenersatzverpflichtungen des Kunden angerechnet.

9.4. Für Schäden, die der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeiführen, bestehen kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt. Im Fall einer Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird DriveNow von die Haftung betreffenden Forderungen Dritter durch den Kunden freigestellt. Im Fall, dass DriveNow ein Mitverschulden trifft, gilt dies nur für jenen Anteil, der auf den Kunden entfällt.

9.5. Im Rahmen der Haftungsbegrenzung haftet der Kunde für Schäden von DriveNow bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes von EUR 1.000,- zzgl. aktuell gültiger MwSt pro Schadensfall. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Höhe des Selbstbehaltes mittels eines Schutzpaketes durch Zahlung einer Gebühr abzusenken.

9.6. Wurde ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten von ihm verursachten Schaden.

9.7. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Höhe des Selbstbehaltes mittels eines Schutzpakets durch Zahlung einer Gebühr vor Fahrtantritt abzusenken.

9.8. Soweit DriveNow im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die ihm bekannt gegebenen Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß Punkt 6. ein Schaden entsteht, haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten, durch diesen Verstoß entstandenen Schaden. Für den entgangenen Gewinn haftet der Kunde jedoch nur bei grobem Verschulden.

9.9. Der Kunde haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Kunde verpflichtet sich, DriveNow von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten vom Kunden verursachten Verstöße von DriveNow erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der DriveNow für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an DriveNow richten, erhält DriveNow pro Fall eine dem tatsächlichen Aufwand angemessene Aufwandspauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste, es sei denn der Kunde weist nach, dass DriveNow kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist; DriveNow ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Die Aufwandspauschale wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

9.10. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung besteht nicht, wenn eine vom Kunden zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus Punkt 10., vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Kunden zu erfüllenden Obliegenheit besteht ebenfalls kein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung. Abweichend davon verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt von EUR 1.000,- zzgl. aktuell gültiger MwSt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von DriveNow ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

 

10. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs

10.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind DriveNow unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde jeden Schaden der Polizei zu melden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Kunde dies gegenüber DriveNow in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Kunde ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Punkt 10.5. unverzüglich DriveNow zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Kunde aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.

10.2. Der Kunde darf sich, vorbehaltlich des Punktes 10.1., erst vom Unfallort entfernen, wenn

10.2.1. die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und

10.2.2. das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder

10.2.3. nach Absprache mit DriveNow innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von DriveNow zulässig.

10.3. Diese Pflichten des Kunden entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

10.4. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Kunde bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne des Punkt 11. beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit DriveNow mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.

10.5. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, DriveNow einen schriftlichen Unfallbericht umgehend weiterzuleiten und, vorbehaltlich des Punktes 10.1., das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von DriveNow sind zu beachten. Dem Kunden ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von DriveNow hat der Kunde das ihm von DriveNow überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 5 Tagen an DriveNow zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich DriveNow vor, den Kunden mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

10.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein DriveNow zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von DriveNow stehen in jedem Fall DriveNow zu. Sofern der Kunde derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an DriveNow weiterleiten.

11. Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs

11.1. Der Kunde beendet einen Mietvorgang, indem er das Fahrzeug auf einem zulässigen gebührenpflichtigen oder nicht gebührenpflichtigen Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes im DriveNow Geschäftsgebiet in der Stadt der Anmietung ordnungsgemäß und der Straßenverkehrsordnung entsprechend abstellt und den Buchungsvorgang durch das Vorhalten der DriveNow-ID an das DriveNow Lesegerät oder das Beenden per mobiler Applikation beendet. Der Mietvertrag ist beendet, wenn das Licht des DriveNow Lesegeräts in der Windschutzscheibe von rot auf grün springt. Der Kunde wird durch den DriveNow Bildschirm im Fahrzeug und über die DriveNow Internetseite at.drive-now.com oder die mobile Applikation über die Grenzen des Geschäftsgebiets und die zulässigen Parkplätze informiert.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich die Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände zu beenden, soweit diese nicht ausdrücklich als DriveNow Parkplätze ausgewiesen sind. Das Verbot gilt insbesondere für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten, die als solche ausgewiesen sind. Das DriveNow Fahrzeug muss nach der Rückgabe jederzeit für jedermann zugänglich sein. Sollte ein Umparken durch DriveNow oder die Beauftragung eines Abschleppdienst erforderlich sein, wird der Kunde für diese Leistung gemäß der aktuellen, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste belastet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass DriveNow kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

11.3. Der Kunde darf das DriveNow-Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z. B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 – 17:00 Uhr“ oder „ Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet und kundgemacht sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen). Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten trägt der Kunde eventuelle Bußgelder oder Abschleppkosten.

11.4. Falls die Beendigung des Anmietvorgangs fehlschlägt, weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, muss der Kunde das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Verlässt der Kunde das DriveNow Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Beendigung des Mietvorgangs, so laufen der Mietvertrag und die Berechnung der Nutzungsgebühr weiter.

11.5. Falls die Beendigung des Anmietvorgangs etwa aus technischen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde verpflichtet dies umgehend an das Service Center zu melden, um die weitere Vorgehensweise mit dem Call Center abzustimmen. Ist die fehlende Möglichkeit zur Beendigung des Anmietvorganges nicht vom Kunden zu vertreten, werden zusätzlich entstehende Mietkosten zurückerstattet.

11.6. Sofern nach den Angaben im DriveNow Bildschirmmenü das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes zurückgegeben werden kann, endet der Mietvertrag, wenn der Kunde das Fahrzeug auf einem zulässigen, kostenfreien Parkplatz abgestellt hat und der Kunde DriveNow über den Abstellort informiert hat. Der Kunde ist in diesen Fällen zur Entrichtung einer Entfernungspauschale an DriveNow verpflichtet (entsprechend der jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste), deren Höhe dem Kunden bei Rückgabe außerhalb des Geschäftsgebiets am DriveNow Bildschirm angezeigt wird.

11.7. Bei Beendigung des Anmietvorgangs muss das Fahrzeug noch eine Restreichweite von mindestens 15 km aufweisen. Die Restreichweite kann über den Bordcomputer abgelesen werden. Dies gilt insbesondere für Diesel- und Elektrofahrzeuge, die nicht „leer gefahren“ werden dürfen. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen diese Verpflichtung, trägt der Kunde anfallende Zusatzkosten für die Verbringung zum Betanken bzw. Aufladung sowie evtl. Reparaturkosten.

11.8. Eine ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs setzt insbesondere Folgendes voraus:

11.8.1. Das Fahrzeug befindet sich innen in einem sauberen Zustand. Wird das Fahrzeug in einem grob verschmutzten Zustand (insbesondere Erbrochenes) zurückgegeben oder befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im DriveNow Fahrzeug, hat der Kunde die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste zu tragen. Wenn der Kunde nachweist, dass DriveNow einen geringeren Aufwand hat, reduzieren sich die vom Kunden zu tragenden Kosten entsprechend. Sofern DriveNow nachweist, dass der tatsächliche Aufwand höher war, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

11.8.2. Das Fahrzeug muss ordnungsgemäß gegen Diebstahl gesichert und mit dem Zugangsmedium am DriveNow Lesegerät in der Windschutzscheibe des Fahrzeugs verschlossen werden. Insbesondere müssen Türen, Fenster und Schiebedach verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet werden. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug gemäß § 60 Abs. 3 StVO zu beleuchten ist. In diesem Fall müssen die notwendigen Scheinwerfer (in der Regel das Park- oder Begrenzungslicht) eingeschalten bleiben. Bei Cabrios muss das Dach vollständig geschlossen werden.

11.8.3. Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich Tankkarten, Parkkarten und Parkausweisen zurückgegeben werden.

11.8.4. Es dürfen keine zu Beginn des Mietvorganges vorhandenen Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges bei Beendigung des Mietvorganges fehlen.

11.9. Bestreitet der Kunde die von DriveNow vorgenommene Bewertung der vom Kunden zu ersetzenden Schäden, ist er berechtigt, binnen einer Frist von vier Wochen ein Gutachten eines dafür qualifizierten gerichtlich beeideten Sachverständigen einzuholen. Ergibt dieses Gutachten einen geringeren Schadensbetrag, ist dieser jedenfalls sofort zur Zahlung fällig. Hinsichtlich eines allfälligen Differenzbetrages werden die Parteien versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Gelingt dies binnen weiterer vier Wochen nicht, ist DriveNow berechtigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ergibt eine derartige Einigung oder Gerichtsentscheidung, dass der vom Sachverständigen des Kunden ermittelte Schadensbetrag richtig (und der von DriveNow ermittelte Wert daher falsch) war, ersetzt DriveNow dem Kunden die angemessenen und zweckentsprechenden Kosten seines Sachverständigen. Liegt der festgestellte Schadensbetrag zwischen den von DriveNow und vom Sachverständigen des Kunden ermittelten Werten, erfolgt der Kostenersatz nach dem prozentuellen Verhältnis der Abweichung der beiden Werte vom letztendlich festgestellten Ergebnis. Das Recht von DriveNow, den Ersatz der Schäden gerichtlich geltend zu machen, wenn der Kunde kein Sachverständigengutachten einholt, bleibt von dieser Regelung unberührt.

12. Entgelte, Zahlungsbedingungen

12.1. DriveNow stellt dem Kunden Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der jeweils bei Einzelanmietung gültigen und dem Kunden bekannt gegebenen, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste in Rechnung. Die jeweils aktuelle Preisliste ist im Internet unter at.drive-now.com einsehbar. DriveNow ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Preisliste jederzeit zu ändern und wird die jeweils aktuelle Preisliste im Internet bekannt machen.

12.2. Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ist bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Der Rechnungsversand erfolgt automatisch per E-Mail spätestens 10 Tage nach Ablauf des Einzelmietvertrages. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.

12.3. Bei Bezahlung per Kreditkarte ist der Kunde verpflichtet, mit Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Sicherheit (Kaution) zu leisten. DriveNow ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DriveNow kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Kunden angelastet. DriveNow kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.

12.4. Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrift hat der Kunde sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen.

12.5. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die Verzugszinsen sowie Bearbeitungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

12.6. Wird ein DriveNow Fahrzeug gem. § 89a StVO behördlich entfernt („Abschleppung“), so ist DriveNow nicht verpflichtet, gegen die für die Entfernung und Verwahrung des DriveNow Fahrzeugs vorgeschriebenen Kosten und/oder gegen verhängte Strafen Rechtsmittel zu erheben

12.7. Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift gilt:

12.7.1. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 122 029B, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, Deutschland, www.billpay.de/at/endkunden-at) und des als Dienstleister mit der Billpay zusammen arbeitenden Factors net-m privatbank 1891 AG (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452, Odeonsplatz 18, D-80539 München, Deutschland, www.privatbank1891.com) sowie ein in Österreich geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und dem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der billpay GmbH für Österreich (www.billpay.de/at/datenschutz-at).

12.7.2. Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift sind zu leistende Beträge sofort zur Zahlung fällig.

12.7.3. DriveNow bleibt auch bei Zahlung per SEPA-Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

12.7.4. Der Kunde ermächtigt die net-m privatbank 1891 AG (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452, Odeonsplatz 18, D-80539 München, Deutschland, www.privatbank1891.com) widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte per SEPA-Lastschrift zu Lasten des vom Kunden beim Abschluss des Rahmenvertrages oder einer späteren Änderung des Rahmenvertrages angegebenen Girokonto einzuziehen. Der Kunde erteilt der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der Billpay GmbH ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232.

12.7.5. DriveNow tritt in diesem Zusammenhang ihre Forderungen aus dem Mietvertrag an die net-m privatbank AG ab. Der Kunde kann nur an die net-m privatbank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

12.7.6. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zur SEPA-Lastschrift über dieses Girokonto berechtigt ist. Darauf wird er bei Angabe des Girokontos ausdrücklich erneut hingewiesen.

12.7.7. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu bezahlen.

12.7.8. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine dem hierdurch verursachten zusätzlichen Aufwand bei DriveNow entsprechende Gebühr erhoben, die der zum Anmietzeitpunkt gültigen, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste zu entnehmen ist. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass Mahngebühren überhaupt nicht oder niedriger als die angegebene Pauschale entstanden sind.

12.7.9. Im Fall einer Rücklastschrift mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen fehlender Mitteilung des Erlöschens des Girokontos oder bei unberechtigtem Widerspruch des Kontoinhabers ermächtigt der Kunde die net-m privatbank 1891 AG, die SEPA-Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.

12.7.10. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird der Kunde gebeten, im Falle einer Reklamation der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern zunächst eine Klärung mit DriveNow zu suchen. Im Falle einer berechtigten Reklamation wird die eingegangene Zahlung an den Kunden erstattet oder eine Gutschrift erteilt.

12.8. Der Kunde ermächtigt DriveNow, die von ihm bei der ersten Anmietung angegebene Zahlungsverbindung (Kreditkarte oder Girokonto) auch für alle späteren Anmietungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen, etc.), zu belasten. Diese Erklärung kann durch den Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Gibt der Kunde bei der Kündigung keine neue Zahlungsverbindung an, dann ist DriveNow berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

13. Elektrofahrzeug

13.1. Das Elektrofahrzeug ist mit einem Ladekabel ausgestattet, welches sich im Kofferraum befindet. Vor Fahrtantritt hat der Kunde zu überprüfen, ob dieses Ladekabel vorhanden ist. Ein fehlendes Ladekabel hat der Kunde über die eingebaute Telefonfunktion als Neuschaden im Servicecenter zu melden (s. Punkt 5.).

13.2. Elektrofahrzeuge haben eine eingeschränkte Bodenfreiheit. Dies ist bei dem Gebrauch, z. B. bei Tiefgarageneinfahren oder beim Überfahren von Hindernissen, zu beachten, da es ansonsten zu Beschädigungen am Fahrzeug kommen kann. Aus diesem Grunde ist auch eine Überladung des Fahrzeuges zu vermeiden (max. Zuladung inkl. Beifahrer 260 kg).

13.3. Bei einem Unfall muss der Kunde die Polizei/Feuerwehr darauf hinweisen, dass ein Elektrofahrzeug in den Unfall verwickelt ist.

13.4. Elektrofahrzeuge haben keine Betriebs- und Antriebsgeräusche. Es ist daher für Fußgänger nicht wahrnehmbar, daher ist eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erforderlich.

14. Technikereinsatz

Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik, werden dem Kunden Kosten gemäß der gültigen, jeweils im Internet unter at.drive-now.com abrufbaren Preisliste in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass DriveNow kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. DriveNow kann den Ersatz eines weitergehenden Schadens verlangen, soweit DriveNow nachweist, dass der Schaden höher ist als die in der Preisliste aufgeführten Kosten. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe des Selbstbehalts kommt im Falle einer schuldhaften Fehlbedienung durch den Kunden nicht zum Tragen.

15. Aufrechnung

Gegen Forderungen von DriveNow kann der Kunde nur mit Forderung aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von DriveNow anerkannt worden sind. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit von DriveNow ist der Kunde auch zur Aufrechnung mit anderen Forderungen berechtigt.

16. Änderungen der AGB

DriveNow ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelmietverträge zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden zumindest zwei Monate im Vorhinein schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch DriveNow besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an DriveNow abgesendet werden.

17. Laufzeit des Rahmenvertrages, Kündigung, Sperre

17.1. Der DriveNow Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Hat der Kunde mit dem DriveNow Rahmenvertrag ein Schutzpaket abgeschlossen, kann der DriveNow Rahmenvertrag von beiden Vertragsparteien abweichend davon nicht vor Ablauf der Laufzeit des Schutzpakets ordentlich gekündigt werden. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags, insbesondere wegen schwerwiegenden, eine Vertragsfortsetzung unzumutbar machenden Vertragsverstößen bleibt unberührt. Hat der Kunde ein Schutzpaket abgeschlossen, hat er im Falle der fristlosen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags durch DriveNow keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des für das Schutzpaket entrichteten Entgelts, es sei denn, dass der die Vertragsfortführung unzumutbar machende Kündigungsgrund von DriveNow zu vertreten ist. Mit Beendigung des Rahmenvertrages wird das Zugangsmedium gesperrt.

17.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen die Pflichten aus Punkt 6. oder anderen schuldhaften Vertragsverletzungen des Kunden, kann DriveNow den Kunden mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung ausschließen und das Zugangsmedium sperren. Der Ausschluss wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

18. Informationspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, DriveNow jede Änderung seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, seiner Mobilfunknummer, seiner Zahlungsverbindung (Kreditkarte oder Girokonto) sowie jede Einschränkung seiner Fahrberechtigung (siehe Punkt 2.4.) unverzüglich mitzuteilen. Bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für Schäden, die aufgrund veralteter oder falscher Kundendaten entstehen.

19. Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

19.1. DriveNow als Auftraggeber i.S. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ist berechtigt, die vom Kunden selbst angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu verwenden, soweit dies zum Zweck der Durchführung des DriveNow Rahmenvertrages und der Einzelmietverhältnisse erforderlich ist und diese solange zu speichern, als dies zur Einhaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften sowie zur Abwehr potentieller Ansprüche Dritter oder des Kunden erforderlich ist.

19.2. Bei der Registrierung mit dem Zahlungsmittel SEPA-Lastschrift führt DriveNow in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 122 029B, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, Deutschland, www.billpay.de/at/endkunden-at) und dem als Dienstleister mit der Billpay GmbH zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452, Odeonsplatz 18, D-80539 München, Deutschland, www.privatbank1891.com) eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Dazu werden die Kundendaten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und die für die Lastschrift angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit der Anmietung an die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG überlassen. Zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung überlassen die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) als Sub-Dienstleister und erhalten von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis des mathematisch statistischer Verfahren, in deren Berechnung u. a. Anschriftdaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH (www.billpay.de/at/datenschutz-at) zu entnehmen. Des Weiteren setzen die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich durch die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG lesbar sind. Nur wenn der Kunde eine Zahlart des Kooperationspartners Billpay GmbH auswählt, werden diese Daten verwendet, ansonsten werden die Daten automatisch nach 30 Minuten gelöscht.

19.3. Die einzelnen Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung und gefahrene Kilometer erfasst, verarbeitet, gespeichert und in der Rechnung aufgeführt.

19.4. DriveNow verwendet (Punkt 19.3.) und zur Ermittlung des aktuellen Fahrzeugstandortes sowie zur Anzeige des nächsten frei verfügbaren Fahrzeugs Google Maps API Anwendungen. Diese Anwendungen sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller DriveNow-Services unerlässlich. Der Einsatz von Google Maps dient DriveNow dazu, den jeweils aktuellen Standort der Fahrzeuge zu ermitteln und den Kunden das nächstgelegene, frei verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Zudem werden damit Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und die Dauer der Nutzung erfasst. Diese Informationen werden nicht in personenbezogener Form an Google weitergegeben; die Übermittlung sämtlicher Standortdaten an Google erfolgt anonymisiert.

19.5. Die angemieteten Fahrzeuge werden durch den Einsatz von Floating Car Data (FCD) als „mobile Verkehrsmelder“ eingesetzt. Die während der Fahrt ermittelten, individuellen Positions- und Sensordaten der Fahrzeuge werden zusammen mit den aktuellen Zeitangaben anonymisiert an die BMW ConnectedDrive Zentrale übertragen. Der Verkehrsinformationsdienst inklusive FCD kann auf diesbezüglichen Wunsch des Kunden gegenüber DriveNow deaktiviert werden.

19.6. DriveNow ist berechtigt, sich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge auch anderer als der oben genannten datenschutzrechtlichen Dienstleister zu bedienen und die personenbezogenen Daten des Kunden zu diesem Zweck an diese Dienstleister zu überlassen. Insbesondere erfolgt eine solche Überlassung an die DriveNow GmbH & Co. KG, Seidlstraße 26, D-80335 München, Deutschland.

19.7. DriveNow verwendet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere dessen E-Mail-Adresse auch dafür, dem Kunden Informationen über bzw. Werbung für ähnliche Produkte und Dienstleistungen von DriveNow oder dessen Gesellschafter bzw. Partner anzubieten. Der Kunde kann einer solchen Verwendung bzw. Zusendung (im elektronischen Weg) jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Ein solcher Widerspruch kann entweder durch Anklicken eines in jeder elektronischen Zusendung enthaltenen Links oder durch Sendung einer E-mail an datenschutz@drive-now.at oder postalisch erfolgen.

19.8. Ergänzende Datenschutzbestimmungen für die Website www.drive-now.com bzw. www.drive-now.at finden Sie unter at.drive-now.com.

19.9. DriveNow ist berechtigt, Name, Anschrift und Anmietungsdaten des Kunden bei begründeter behördlicher Anfrage (z.B. im Rahmen einer sog. „Lenkererhebung“) an die zuständige Behörde und bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörungshandlungen) an diesen Dritten zu übermitteln.

20. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

20.1. Die Geschäftsbeziehung unterliegt dem österreichischen Recht.

20.2. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien – Innere Stadt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

20.3. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.